Internet-Ausbau Oettinger sieht Deutschland im "vorderen Mittelfeld"
EU-Digitalkommissar Günther Oettinger: "In Europa haben wir noch keinen digitalen Binnenmarkt."
Foto: Patrick Seeger/ dpaBerlin - EU-Kommissar Günther Oettinger hat einen zügigeren Ausbau von schnellem, flächendeckendem Internet gefordert. "In Europa haben wir noch keinen digitalen Binnenmarkt", sagte Oettinger nach einem Treffen mit Vertretern der Netzallianz digitales Deutschland . Auf europäischer Ebene arbeite er derzeit mit weiteren Kollegen in Brüssel an der Vision eines europäischen digitalen Binnenmarkts.
Das deutsche Modell der Netzallianz zum Breitbandausbau bezeichnete der Digitalkommissar als Vorbild für Europa. Für Deutschland hat sich das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur vergangenes Jahr ins Leben gerufene Forum der Netzallianz digitales Deutschland zum Ziel gesetzt, bis 2018 alle Haushalte mit Breitbandleitungen mit einer Geschwindigkeit von 50 Megabit pro Sekunde auszustatten.
Oettinger forderte dazu verstärkte Investitionen in die digitale Infrastruktur Europas. "Es liegt noch eine große Investitionslücke vor uns, die kann die Wirtschaft allein nicht schnell genug schließen." Hier müsse es daher um staatliche Co-Finanzierungen, Risikominderungen oder Garantien gehen. "Genau dies wollen wir in den nächsten Wochen gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank vorbereiten, um so den Ausbauplan für unser digitales Netz in diesem Jahrzehnt hinzubekommen", sagte er. Deutschland liege beim Ausbau der digitalen Infrastruktur im "vorderen Mittelfeld".
"Qualitätsstandard für alle"
Der Breitbandausbau würde Oettingers Ansicht nach auch das Problem der Netzneutralität lösen. Je leistungsfähiger das Netz sei, desto weniger spiele die Netzneutralität eine Rolle, sagte er. Bei der Schaffung des digitalen Binnenmarktes befürwortete er Spezialdienste für Bereiche wie Gesundheit und Katastrophenschutz, aber wohl auch für Mobilitätsdienste wie autonomes Fahren. Entertainmentdienste wie Video oder Musik stünden dagegen "nicht im Fokus, wenn es um Abweichungen nach oben von der Neutralität geht", sagte Oettinger. "Ich will einen Qualitätsstandard für alle, der diskriminierungsfrei jedem angeboten wird", sagte Oettinger laut dem Tech-Magazin "Golem" .
Für die Finanzierung des Ausbaus durch öffentlich-rechtliche Kassen sollten auf europäischer Ebene Richtlinien entwickelt werden, die für alle Betroffenen eine verlässliche Grundlage böten und einen Eingriff in den Wettbewerb ausschlössen, sagte Oettinger. "Es geht um eine Aufholjagd bei der digitalen Infrastruktur", sagte Oettinger. Impulse für den Ausbau in Europa erhofft sich Oettinger von dem in dieser Woche von der EU-Kommission beschlossenen Investitionsprogramm, das einen Umfang von bis zu 315 Milliarden Euro erreichen soll.
Am Rande eines Wirtschaftsforums der Zeitung "Die Welt" äußerte sich Oettinger auch zum Thema Datensicherheit. "Klar ist, die Gefahr von Datendiebstahl, von Hackerangriffen, von terroristischen Angriffen steigt", sagte Oettinger. Im Europäischen Rat werde derzeit eine Direktive zur Datensicherheit beraten, "um so zu einer europäischen Plattform, einem europäischen Standard für Datensicherheit zu kommen". Vor allem in der Wirtschaft sei das Bewusstsein für Datensicherheit deutlich gestiegen.
