Nach Anschlägen von Paris: Merkel drängt offenbar auf Vorratsdatenspeicherung

Nach den Terroranschlägen von Paris soll nun auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung drängen. Merkel habe in einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag in Berlin gesagt, dass sie eine solche Regelung für eine längere Speicherung von Kommunikationsdaten wolle, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf Sitzungsteilnehmer. Dies sei nicht verfassungswidrig, habe Merkel hinzugefügt.

Auch Fraktionschef Volker Kauder und der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Michael Grosse-Brömer (beide CDU), hätten sich zuvor bereits für eine Neuregelung eingesetzt. "Die Vorratsdatenspeicherung ist aus unserer Sicht ein sinnvolles Mittel, um Anschläge zu vermeiden und Täter dann aufzugreifen", sagte Grosse-Brömer laut Reuters. "Ich wünsche mir sehr, dass der Bundesjustizminister hier einsichtig wird."

Dass die CDU sich ebenso wie die CSU für die Vorratsdatenspeicherung stark macht, ist nichts Neues. Zuletzt hatte die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember 2014 in Köln für die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten stark gemacht. In einem Leitantrag des Bundesvorstands hieß es: "Die Wiedereinführung von Speicherfristen für Verbindungsdaten" sowie Staatstrojaner seien für die Bekämpfung von Kinderpornografie oder zur Verhinderung von terroristischen Anschlägen "essenziell und auch nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts legitim und möglich".

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte der Vorratsdatenspeicherung allerdings am Wochenende eine klare Absage erteilt. "Die Vorratsdatenspeicherung gibt es in Frankreich, sie konnte auch den Anschlag in Paris nicht verhindern. Und: Eine solche Speicherung verstößt gegen die Grundrechte. Das hat der Europäische Gerichtshof eindeutig festgestellt. Also was soll das, die furchtbaren Anschläge in Paris zu nutzen, um eine alte Diskussion wieder anzuzetteln?", sagte er der Bild-Zeitung.

Nachtrag vom 14. Januar 2015, 15:40 Uhr

Weniger Widerstand als auf Bundesebene gibt es bei den SPD-Landespolitikern gegen die Vorratsdatenspeicherung. So plädierte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), für eine offene Debatte über das Thema. Es müsse über eine europaweite und verfassungskonforme Speicherung diskutiert werden, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister am Mittwoch in Mainz. Es müsse geprüft werden, was notwendig und verantwortbar sei. Darüber wolle er auch mit Polizeiexperten sprechen. "Wir brauchen Waffengleichheit", sagte Lewentz.

Der baden-württembergische SPD-Innenminister Reinhold Gall sprach sich ein weiteres Mal für die Vorratsdatenspeicherung aus. "Ich bin der festen Überzeugung, dass wir eine Vorratsdatenspeicherung brauchen und deshalb die im Koalitionsvertrag verankerten Vereinbarungen so schnell wie möglich umgesetzt werden", sagte er am Wochenende laut Spiegel Online.