Verkaufte Examensfragen : Jörg L. macht den alten Kollegen viel Arbeit
Das schillerndste Organ der Rechtspflege in Niedersachsen der vergangenen Jahre war ohne Zweifel Richter Jörg L., der vor fast genau vier Monaten um 3.48 Uhr morgens in einem Mailänder Vier-Sterne-Hotel festgenommen wurde. Bei sich hatte der Richter, der in Begleitung einer deutlich jüngeren und willigen Frau angetroffen wurde, die Grundausstattung für eine abenteuerliche Flucht: 30.000 Euro in bar sowie eine geladene Pistole des Kalibers 7,65.
Jörg L., zum damaligen Zeitpunkt Referatsleiter beim niedersächsischen Justizprüfungsamt in Celle, sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Er wird verdächtigt, Prüfungsthemen und Lösungsskizzen für die zweiten juristischen Staatsexamina für jeweils mehrere tausend Euro verkauft zu haben.
Seinen alten Kollegen macht der Fall zurzeit einige Arbeit: 200 Staatsanwälte und Richter, das sind etwa zehn Prozent des höheren Justizdienstes in ganz Niedersachsen, sind damit beauftragt, die Examina der etwa 2000 Kandidaten seit dem Jahr 2011 zu prüfen. Insgesamt müssen damit 16.000 Klausuren auf Verdächtiges durchgesehen werden.
L. hatte mit Repetitorium zusammengearbeitet
Besonders bei Kandidaten, die ihr Examen wiederholen mussten oder bei denen auffällige Notensprünge zu verzeichnen waren, muss genau hingeschaut werden. Denn besonders an sie soll sich Richter Jörg L. mit seinem Angebot gewandt und dazu mit einem Hamburger Repetitorium zusammengearbeitet haben. Es ist üblich, dass Juristen bei der Vorbereitung auf ihre Examina Hilfe von Repetitorien in Anspruch nehmen.
Das niedersächsische Justizministerium möchte sich zu den Untersuchungen der Klausuren weitgehend bedeckt halten. Über das Ausmaß der Falles soll erst im Herbst informiert werden, sagte ein Sprecher am Dienstag. Bislang sei etwa ein Drittel der Prüfungen geprüft worden. Dabei seien aber schon Auffälligkeiten festgestellt worden, und es werde auch zu Verfahren zur Aberkennung der Prüfungsleistung kommen. Zudem droht solchen Absolventen ein Strafverfahren wegen Bestechung. Brisant dürfte besonders jene Fälle werden, in denen Absolventen inzwischen im Staatsdienst als Richter oder Staatsanwälte tätig sind.
Richter Jörg L. indes drohen eine Anklage wegen Bestechlichkeit in besonders schwerem Fall und bis zu zehn Jahre Haft. Der Repetitor, der mit ihm zusammengearbeitet haben soll, könnte wegen Beihilfe zur Bestechung belangt werden.
