Roaming-Gebühren: Einigung noch immer nicht in Sicht

Die für 2015 geplante Abschaffung der Roaming-Gebühren in der EU wird immer unwahrscheinlicher. Nun startet Lettland einen Rettungsversuch.

Die von der letzten EU-Kommission und dem EU-Parlament bereits seit 2007 geplante Abschaffung der Roaming-Gebühren für die Handynutzung im Europäischen Ausland gerät weiter ins Stocken. Erst kürzlich hat sich Bundesverkehrsminister Dobrindt (CSU) für einen kompletten Wegfall der Roaming-Gebühren stark gemacht. Allerdings stößt er immer noch auf Gegenwind aus dem EU-Parlament und aus der Wirtschaft.

Die italienische Ratspräsidentschaft hat das Vorhaben bereits Mitte/Ende 2014 mit der Begründung abgebrochen, sie seien mit anderen „umstrittenen Reformvorhaben“ voll ausgelastet und hätten keine Zeit für die Arbeit am TK-Entwurf. Nun möchte die lettische Ratspräsidentschaft, die nun das Zepter in der Hand hält, einen erneuten Versuch starten, eins der umstrittensten Projekte der letzten Jahre wiederzubeleben – mit Kompromiss.

„Roam-Like-At-Home“ (RLH)

Die geplante Einführung von „Roam-Like-At-Home“ (RLH) stößt bei den Netzanbietern ebenfalls auf wenig Begeisterung. Erhebliche finanzielle Nachteile werden erwartet. Mit „RLH“ können EU-Bürger im Europäischen Ausland zu den Konditionen ihres „heimischen“ Tarifs telefonieren, SMS verschicken und surfen. Die Bedenken der Anbieter bestehen vor allem darin, dass sich schlaue Nutzer eine SIM-Karte mit günstigen Auslandskonditionen zulegen und von Zuhause „Dauer-Roaming“ betreiben.

Auch die Europäischen Regulierungsbehörden und deren Brüsseler Vertretung BEREC Body of European Regulators for Electronic Communication sind der Meinung, eine Abschaffung der Roaming-Gebühren sei derzeit wirtschaftlich in keinster Weise tragbar. Praktisch sei der Plan ohnehin derzeit so gut wie nicht umsetzbar, weil sich wichtige Faktoren wie Großhandelspreise, Betriebskosten oder Nutzungsarten der Kunden innerhalb der EU sehr stark unterscheiden.

Termine weiterhin völlig unklar

Der EU-Rat ist zwar immer noch der Meinung, dass die Roaming-Gebühren weiterhin fallen sollen, allerdings sind sich die Mitgliedstaaten nicht über den Weg bis dahin einig. Auch der richtige Termin für eine Überprüfung und Neugestaltung des TK-Marktes ist noch unklar. Die nächste standardmäßige Überprüfung ist erst im Sommer 2016.

Ein, von der von den Regulierungsbehörden eingereichter, Vorschlag, die RLH-Einführung durch ein sogenanntes „Fair-Use-Prinzip“ vor Missbrauch zu schützen, wurde nun durch die lettische Ratspräsidentschaft für einen Kompromiss aufgegriffen und soll den Mobilfunkanbietern erlauben, eine Gebühr fürs Roaming zu erheben. Beispiel hierfür wäre ein Art „Dienstevolumen“, wie man es bereits bei der Bandbreiten-Nutzung im mobilen Internet und Festnetz kennt. Somit soll Roaming möglich sein, ohne die Gefahr des Missbrauches durch den Nutzer.

Viel Freiheit für die Anbieter

Die genannten zusätzlichen Gebühren sollen sich entweder an den tatsächlichen Kosten bemessen oder sich aber an den regulierten Großhandelspreisen orientieren. Ob diese Gebühren dann pro Einheit abgerechnet werden oder Tages-, Wochen- und Monats-Flatrates eingeführt werden, bleibt den jeweiligen Anbietern überlassen.

Der Vorschlag der Letten wurde bereits auf Arbeitsebene und bei einem Abendessen mit EU-Kommissar Günther Oettinger erörtert und letzten Mittwoch bei „Speis und Trank“ diskutiert. Laut Mitteilung soll der Vorschlag eines Kompromisses bei den zuständigen Ministern durchaus auf offene Ohren gestoßen sein, sodass bereits im März dieses Jahres der Vorschlag der Letten auf Ministerebene verhandelt werden soll.

„Bereits beschlossene Sache“

Die letzte EU-Kommission hatte unter der Leitung von Manuel Barroso eindeutig das Ziel die Roaming-Gebühren komplett abzuschaffen. Federführend war die mittlerweile ausgeschiedene niederländische Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes.

Bereits Mitte 2014 hat das Europäische Parlament das Vorhaben, welches Teil des „Telecom-Paketes“ ist, abgesegnet. Eine Übersicht, der im „Telecom-Paket“ geplanten, Änderungen sind in dieser Pressemitteilung aufgeführt. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt indess verteidigt den ursprünglichen Plan weiterhin.

Ich plädiere dafür, die Roaminggebühren langfristig auslaufen zu lassen

Langfristig scheint das Wort zu sein, was die Brisanz wohl am Besten beschreibt: Bereits seit 2005 gibt es Pläne zur Neuregulierung des Digitalen Binnenmarktes und zur Umgestaltung des Telekommunikationsmarktes. Meint ihr, die Roaming-Gebühren werden jemals verschwinden?