Seit Beginn des Korruptionsskandals um die Erdogan-Regierung haben ermittelnde Justizbeamte und Polizisten mit Zwangsmaßnahmen zu rechnen. Nun trifft es vier Staatsanwälte, die suspendiert werden. Zudem wird eine kritische Journalistin verhaftet.

Mehr als ein Jahr nach dem Bekanntwerden einer Korruptionsaffäre in der Türkei sind vier damals ermittelnde Staatsanwälte vom Dienst suspendiert worden. Der Hohe Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK) habe die Beurlaubung der Juristen beschlossen, berichtete die Nachrichtenagentur DHA. Dazu werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Alle vier Staatsanwälte hätten im vergangenen Jahr unter anderem gegen Ministersöhne der AKP-Regierung wegen Korruption ermittelt. Unter den Beurlaubten sei der in der Türkei bekannte Jurist Zekeriya Öz, der auch leitender Staatsanwalt im umstrittenen Ergenekon-Prozess war.

2013 stand der damalige Ministerpräsident und heutige Präsident der Türkei, Recep Tayyip Erdogan, vielfach unter Druck: Es gab die Bürgerproteste rund um die geplante Bebauung des Istanbuler Gezi-Parks und den Konflikt im benachbarten Syrien, in dem die Türkei als Regionalmacht lange zögerlich agierte.

Doch am gefährlichsten für Erdogans Macht- und Regierungsfähigkeit war wohl der sich abzeichnende Korruptionsskandal. Polizeiliche Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaft verhafteten die Söhne mehrerer Minister und deckten so verschiedene Skandale auf, die zum Rücktritt des Innen-, Wirtschafts- und Umweltministers führten. Auch Erdogans eigene Familie war ins Visier der Ermittler geraten.

Journalistin für kritischen Tweet verhaftet

In einer ersten Reaktion war den vier Staatsanwälten der Fall abgenommen worden. Es folgte eine beispiellose Welle von Zwangsversetzungen von Tausenden Justizbeamten und Polizisten. Sämtliche Ermittlungen gegen rund 50 Verdächtige - darunter die Söhne der Minister - wurden eingestellt. Erdogan bezichtigte seinen Erzrivalen Fethullah Gülen, den Skandal angezettelt zu haben, um die Regierung zu stürzen. Erdogan wurde im Sommer zum Staatspräsidenten gewählt. Im Kampf gegen die Gülen-Bewegung hat er seitdem nicht nachgelassen. Erst kürzlich erließ die Justiz einen Haftbefehl gegen Gülen, der sich seit Jahren in den USA aufhält.

Auch rund um die jetzigen Entscheidungen, die Korruptionsermittlungen einzustellen und die Juristen zu beurlauben, scheinen die türkischen Behörden einen autoritären Kurs zu fahren, der sich jegliche Kritik verbittet. So wurde einem Medienbericht zufolge die türkische Journalistin Sedef Kabas wegen einer kritischen Twitter-Nachricht festgenommen.

Grund für die Festnahme sei ein Tweet, der die Einstellung der Korruptionsermittlungen kritisierte. Nach Angaben von "Radikal" lautete die Nachricht: "Vergesst nicht den Namen des Richters, der entschieden hat, die 17. Dezember-Ermittlungen nicht weiter zu verfolgen."  Der Tweet bezieht sich auf den 17. Dezember 2013. Damals waren Korruptionsvorwürfe gegen Ministersöhne und der AKP-Regierung nahestehende Geschäftsleute bekanntgeworden. Im Dezember diesen Jahres entschied ein Gericht endgültig, den Fall nicht weiter zu verfolgen.